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Good Governance Illegale Finanzströme im Rohstoffsektor
Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (engl.: United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) verlieren afrikanische Länder allein durch rohstoffbezogene illegale Finanzflüsse etwa 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Gold spielt noch vor Edelsteinen wie Diamanten, Smaragden, Saphiren und Rubinen die größte Rolle. Einer der Gründe ist, dass bis zu 20 % des weltweit abgebauten Goldes dabei aus dem Kleinbergbau stammt. Als anonymes und wertbeständiges Zahlungsmittel ist Gold leicht zu schmuggeln. Zudem kann die Herkunft nach dem Einschmelzen nicht mehr nachgewiesen werden.
Die Grenzen zwischen dem meist informellen Kleinbergbau und kriminellen Aktivitäten sind dabei nicht immer klar erkennbar. Generell besteht im Kleinbergbau aber ein besonders hohes Risiko krimineller Ausbeutung durch unterschiedliche Akteure: Angefangen von lokalen Goldankäufern, über kriminelle Netzwerke, die illegale oder sogar terroristische Aktivitäten mit den Einnahmen aus dem Goldschmuggel finanzieren, bis hin zu den Goldhandelszentren können viele Akteure involviert sein.
Die Financial Action Task Force (FATF), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Verbände der Goldindustrie wie die London Bullion Market Association (LBMA) haben auf die Risiken der Finanzkriminalität und der Lieferkette im Zusammenhang mit dem Handel mit Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten hingewiesen.
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung illegaler Finanzströme im Marshall-Plan mit Afrika verankert. Ein Ansatzpunkt ist dabei die Formalisierung des Gold-Kleinbergbaus, der neben einer verbesserten Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards und verringerter krimineller Ausbeutung, auch zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen der betroffenen Länder beitragen würde, wodurch wiederum höhere Investitionen ermöglicht werden.
Engagement des Sektorprogramms
Das Handbuch Follow the Money: Financial Flows linked to Artisanal and Small-Scale Gold Mining wurde von der GIZ in Kooperation mit der Global Initiative against Transnational Organized Crime und Levin Sources veröffentlicht. Das Toolkit ermöglicht es, illegale Finanzströme aus dem Kleinbergbau von Gold zu identifizieren und zu verstehen, auf welche Weise diese Dynamiken eine Formalisierung des Sektors beeinträchtigen. Das Toolkit richtet sich sowohl an Regierungen als auch an Entwicklungsagenturen, NGOs und Unternehmen. Es kann auch auf andere Rohstoffe wie Diamanten oder Edelsteine angewandt werden.
Die Fallstudie Follow the Money: Financial Flows linked to Artisanal and Small-Scale Gold Mining in Sierra Leone – A Case Study beschreibt die Anwendung des Toolkits auf den Kleinbergbau in Sierra Leone, welchem eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Die Formalisierung des Sektors, und damit sein entwicklungspolitischer Wert, wird laut Studienergebnissen durch illegale Finanzströme erheblich behindert. Die Fallstudie schließt mit Empfehlungen für zukünftige politische Maßnahmen.
Anfang 2021 organisierte das BMZ eine internationale hochrangig besetzte Konferenz zur EU Verordnung über Minerale aus Konfliktgebieten (Externer Link). Dabei wurde deutlich, dass die EU-Verordnung in Bezug auf illegale Finanzströme zwei großen Risiken in Bezug auf illegale Finanzströme ausgesetzt ist. Zum einen greift die EU-Verordnung erst ab einem bestimmten Schwellenwert, der durch viele kleine Transaktionen unterschritten werden kann. Zum anderen besteht durch Schmuggel die Gefahr, dass auf andere „Nicht-Hochrisiko“-Gebiete für den Export ausgewichen und die EU-Verordnung damit umgangen wird. Daher gilt es, der EU-Verordnung auch zukünftig besondere Aufmerksamkeit zu widmen.