Good Governance Durchsetzung von Steuervorschriften im Rohstoffsektor

Nach Schätzung der OECD, verlieren Entwicklungsländer jährlich etwa 16 Prozent ihrer Steuereinnahmen durch aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen. In rohstoffreichen Staaten sind dies meist Einnahmen aus dem Bergbau-, Gas- und Ölsektor. Die Einnahmeneinbußen erschweren den Ländern die Mobilisierung eigener Ressourcen im Sinne der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), die dringend für die Umsetzung der Agenda 2030 und eine nachhaltige Entwicklung benötigt werden.

Eine effektive Gestaltung des Steuersystems durch Reformen der Steuerpolitik und wirksame Steuerprüfungen sind wichtige Voraussetzungen für die Ausschöpfung des vollen Steuerpotentials. Die Eigenfinanzierungsfähigkeit rohstoffreicher Länder wird insbesondere von der Ausnutzung von Steuerlücken und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting (Externer Link), BEPS) durch multinationale Rohstoffkonzerne bedroht. Die Manipulation der Steuerbemessungsgrundlage erfolgt dabei häufig mit Hilfe sogenannter interner Verrechnungspreise (Transfer Pricing).

Als internen Verrechnungspreis bezeichnet man die preisliche Bewertung von Gütern oder Leistungen, die innerhalb eines Unternehmens zwischen verschiedenen Unternehmensbereichen ausgetauscht werden. Im Falle eines Missbrauchs zu Steuervermeidungszwecken, werden mit Hilfe des internen Verrechnungspreises Gewinne zwischen einzelnen Unternehmen eines Konzerns, meist in Gebiete mit niedriger Steuerbelastung verschoben. Dem Staat, in dem der Gewinn eigentlich erwirtschaftet wurde, entgehen somit für seine Entwicklung und die Erreichung der SDGs (Externer Link) wichtige Einnahmen.

Engagement des Sektorprogramms

Zur Stärkung der Steuerbehörden in Partnerländern mit Bergbau entwickelte das Sektorprogramm Rohstoffe und Entwicklung in Kooperation mit dem African Tax Administration Forum (ATAF) 2017 das Transfer_Pricing_Risk_Tool. Effektive Risikobewertungsmechanismen sind insbesondere für Entwicklungsländer mit begrenzten Ressourcen für Steuerprüfungen sehr wichtig, um zwischen missbräuchlicher und standardmäßiger Industriepraxis unterscheiden zu können. Das Toolkit beinhaltet eine benutzerfreundliche Schritt-für-Schritt Anleitung, welche die Steuerbehörden bei der Entscheidung unterstützt, ob risikoreiche Transaktionen im Bergbausektor für die Verrechnungspreisprüfung ausgewählt werden sollen. Ferner enthält es Informationen für Steuerbehörden zur Ermittlung und Bewertung von Verrechnungspreisfragen.

Mit Fokus auf dem Kapazitätsaufbau von Steuerbehörden wurden auf Grundlage des Toolkits anschließend Trainings für ATAF-Mitgliedsländer in Côte d‘Ivoire, Kamerun, Liberia, Sambia und Tansania durchgeführt sowie zwei Trainings mit 14 Mitgliedsländern des Inter-American Centers of Tax Administrations (CIAT) in Panama organisiert. 2019 organisierte das Sektorprogramm einen regionalen Dialog zwischen Steuerbehörden aus sieben Ländern des südlichen Afrikas, mit dem Ziel den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern.